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General Terms & Conditions (AGB)
C2GO inprocess solutions GmbH - June 2005


1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Vertragspartnern (Kunde), die Unternehmer sind.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäfts­bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos erfolgt.

2. Angebot

Verträge mit Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam, spätestens jedoch durch unsere Ausführungsleistung. Sämtliche Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, insbesondere Individualabreden, die vom Angebot oder unserer Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen der Schriftform. Jegliche Änderungswünsche des Kunden sind nur vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich annehmen und schriftlich bestätigen.

Wir können Vertragsleistungen ganz oder teilweise Dritten übertragen, insbesondere, wenn Leistungen in den Aufgaben­bereich von Sonderfachleuten fallen. Wir sind in der Wahl unserer Erfüllungsgehilfen frei und haften für deren Handlungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Unterlagen

Der Kunde verpflichtet sich, uns sämtliche erforderlichen Ausführungsunterlagen zur Verfügung zu stellen und uns laufend alle zur Ausführung des Auftrages notwendigen und dienlichen Informationen schriftlich zu erteilen, sowie auch die für Teilleistungen geforderten Freigaben zu erklären.

Skizzen, Abbildungen, Diagramme, Zeichnungen, Kalkulationen, Konstruktionsangaben, die wir unseren Angeboten bzw. Auftragbestätigungen zugrunde legen, sind nur annähernd maßgebend und unterliegen den üblichen Toleranzen. Ausführungsänderungen bleiben dem Kunden vorbehalten. Sie sind uns jeweils schriftlich mitzuteilen und werden, soweit möglich, bei der weiteren Vertragsdurchführung berücksichtigt. Fallen im Zusammenhang mit Änderungen des Kunden Zusatzleistungen an, sind diese gesondert auf der Basis vergleichbarer Positionen und, soweit solche fehlen, angemessen entsprechend der Üblichkeit zusätzlich zu vergüten.

An Skizzen, Abbildungen, Diagrammen, Zeichnungen, Kalkulationen, Konstruktionsangaben sowie sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

4. Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungserstellung gültigen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt monatlich entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen. Die Leistungen werden in einer Leistungsaufstellung nachgewiesen. Zahlungsziel ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf unser angegebenes Geschäftskonto.

Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Verzugszinsen sind höher oder geringer als die gesetzlichen Zinsen anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit höheren Zinsen oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Bei Zahlungseinstellung, Zahlungsverzug, Verschlechterung der Wirtschaftslage des Kunden oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, die Geltendmachung dieser Rechte durch Sicherheitsleistung in Form selbstschuldnerischer Bankbürgschaft in Höhe unseres Zahlungsanspruches nebst Zinsen und Kosten abzuwenden.

5. Lieferungen und Teillieferungen, Lieferverzug

Die in unseren Angeboten angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Sie beginnen erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist der Kunde zur Beibringung von Genehmigungen, Freigabeerklärungen, Einbauplänen, Vorauszahlungen, ausländischen Bescheinigungen oder sonstigen Unterlagen verpflichtet, so beginnt die Lieferzeit erst mit vollständiger Ablieferung dieser Unterlagen, unbeachtet des Zugangs der Auftragsbestätigung.

Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse bei der Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Materialverknappungen oder Import- und Exportrestriktionen, die uns oder unseren Lieferanten die Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist. Die Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Vertragsgegenstand unser Werk verlassen hat oder wir unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Liefertermine gelten auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. In diesem Fall reicht die Mitteilung der Versandbereitschaft aus.

Im Falle nicht ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse, die uns nachträglich unsere Leistungspflichten unmöglich machen oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig zu werden. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir Kunden unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Erklären wir uns auf Verlangen nicht, können Kunden vom Vertrag zurücktreten.

Werden uns unregelmäßiger Zahlungsverkehr, Vermögensverschlechterungen, Zahlungseinstellung, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Antragsteilung auf Insolvenzeröffnung des Kunden bekannt, sind wir berechtigt nach unserer Wahl gegen Nachname oder Vorkasse zu liefern. Der Kunde ist berechtigt, die Geltendmachung dieser Rechte durch Sicherheitsleistung in Form selbstschuldnerischer Bankbürgschaft in Höhe unseres Zahlungsanspruches nebst Zinsen und Kosten abzuwenden.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilberechnungen unserer Leistung berechtigt, sofern Teillieferungen für den Kunden zumutbar sind.

Wir haften bei Lieferverzug in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften auch für ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch in Höhe von 3,0 % des Lieferwertes. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Eigentumsvorbehaltssicherung

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware unter angemessener Fristsetzung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei noch nicht erfolgter Lieferung sind wir berechtigt, die Ware zurückzubehalten oder die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, bis sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden bezahlt sind.

Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er uns gegenüber auf Schadensersatz.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

7. Mängelhaftung

Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden auffallen, zu untersuchen. Zu offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie leicht sichtbare Beschädigungen des Vertragsgegenstandes, die Lieferung einer anderen oder einer zu geringeren Menge des Vertragsgegenstandes. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die erst später erkennbar werden, sind uns gegenüber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen schriftlich mit Fehlerreport durch Angaben zu Einsatz- und Umgebungsbedingungen und den letzten Eingaben anzuzeigen. Verletzt der Kunde die Untersuchungs- und Rügepflichten, gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Es wird ferner keine Haftung für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen:
Fehlerhafte Montage, Materialen, Anschluss und Bedienung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen.

8. Haftung bei Unmöglichkeit

Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen, Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

9. Rücktritt

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen nach unserer Aufforderung innerhalb einer angemessenen Pflicht zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung/Leistung besteht.

Wird der Vertrag durch Rücktritt, gleich aus welchem Grund aufgehoben, ist der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung für die Dauer der Überlassung des Vertragsgegenstandes verpflichtet.

10. Rückabwicklungsvereinbarung und Nichtabnahmeentschädigung

Wird der Vertrag trotz wirksamen Vertragsverhältnisses einvernehmlich vorzeitig und ohne Erfüllung unserer Verpflichtungen aufgehoben, ist der Kunde zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet.

Die Nichtabnahmeentschädigung umfasst unsere für die Abwicklung des Vertrages getätigten Aufwendungen wie z.B. Beschaffung von Rohteilen, Programmier-, Konstruktions-, Fertigungs- und Verwaltungskosten und den entgangenen Gewinn.

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